Bericht vom Prozess am 16.06 (Bethanienbesetzung)

Am Donnerstag den 16.06.11 fand in Moabit der erste Prozess in einer Reihe von kommenden Prozessen wegen der Bethainien Nordflügel Besetzung am 12.06.10. staat. Der Vorwurf hieß Hausfriedensbruch und wurde von der GSW und dem Besitzer des Künstlerhaus Bethainein e.V. , Chropher Tannert, gestellt.
Der Angeklagte wurde zu seinen Personalien und Einkommen befragt und machte des weiteren Gebrauch von seinem Aussageverweigerungsrecht.
Bevor dann im Anschluss die Vernehmung der Zeugen beginnen konnte, wurde von der Anwaltin auf einen Verfahrensfehler hingewiesen und eine Prüfung beantragt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand dann eine Diskussion zwischen Richterin, Anwältin und Staatsanwalt um den Antrag staat.
Danach wurden der erste Zeuge Christopher Tannert vernommen. Er wurde vor allem dazu befragt wie das Arbeitsverhältnis mit seiner Stellvertreterin geregelt ist, ob sie Zeichnungsberechtigt ist, da Herr Tannert an dem benannten Tag selber nicht anwesend war. Seine Aussage war sehr schwamming und besonders über diese Frage eher ausweichend.
Als zweite Zeugin wurde die Stellvertreterin von Tannert in den Angelegenheiten des Künstlerhauses Bethanien e.V., vernommen sie machte Aussagen dazu das sie in der sehr hektischen Situation eher von der Polizei genötigt wurde die Strafanzeige zu unterschreiben obwohl ihr auch der Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag zu keiner Zeit bekannt war. Des weiteren stellte sie auch fest das sie laut Arbeitsvertrag eindeutig nicht Zeichungsberächtigt ist.
Die Richtrein schloss danach die Zeugenaufnahme und schickte alle weiteren vor allem Polizeibeamte nach Hause. Der Staatsanwalt plädierte dafür das Verfahren aufgrund der Tatsache des Straftatbestandes zu verfolgen, die Anwältin hingegen verwies nochmal auf den Verfahrensfehler und plädierte auf Einstellung.
Das Urteil der Richterin hieß dann Einstellung des Verfahrens und die Kosten des Gerichtes trägt der Staat. :-)