Archiv der Kategorie 'Prozesse'

Noch mehr Prozesse wegen Bethanienbesetzung

Es gibt 2 weitere Termine für Prozesse wegen der Bethanienbesetzung letzten Sommer. Beide wünschen solidarisches Publikum.

Die Termine:

3. August um 09 Uhr in der Frühe, Turmstraße 91, Raum 370.

und

17. August 9.00 Turmstr. 91 Raum 370

Kommt vorbei!!!

Bericht vom Prozess am 16.06 (Bethanienbesetzung)

Am Donnerstag den 16.06.11 fand in Moabit der erste Prozess in einer Reihe von kommenden Prozessen wegen der Bethainien Nordflügel Besetzung am 12.06.10. staat. Der Vorwurf hieß Hausfriedensbruch und wurde von der GSW und dem Besitzer des Künstlerhaus Bethainein e.V. , Chropher Tannert, gestellt.
Der Angeklagte wurde zu seinen Personalien und Einkommen befragt und machte des weiteren Gebrauch von seinem Aussageverweigerungsrecht.
Bevor dann im Anschluss die Vernehmung der Zeugen beginnen konnte, wurde von der Anwaltin auf einen Verfahrensfehler hingewiesen und eine Prüfung beantragt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand dann eine Diskussion zwischen Richterin, Anwältin und Staatsanwalt um den Antrag staat.
Danach wurden der erste Zeuge Christopher Tannert vernommen. Er wurde vor allem dazu befragt wie das Arbeitsverhältnis mit seiner Stellvertreterin geregelt ist, ob sie Zeichnungsberechtigt ist, da Herr Tannert an dem benannten Tag selber nicht anwesend war. Seine Aussage war sehr schwamming und besonders über diese Frage eher ausweichend.
Als zweite Zeugin wurde die Stellvertreterin von Tannert in den Angelegenheiten des Künstlerhauses Bethanien e.V., vernommen sie machte Aussagen dazu das sie in der sehr hektischen Situation eher von der Polizei genötigt wurde die Strafanzeige zu unterschreiben obwohl ihr auch der Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag zu keiner Zeit bekannt war. Des weiteren stellte sie auch fest das sie laut Arbeitsvertrag eindeutig nicht Zeichungsberächtigt ist.
Die Richtrein schloss danach die Zeugenaufnahme und schickte alle weiteren vor allem Polizeibeamte nach Hause. Der Staatsanwalt plädierte dafür das Verfahren aufgrund der Tatsache des Straftatbestandes zu verfolgen, die Anwältin hingegen verwies nochmal auf den Verfahrensfehler und plädierte auf Einstellung.
Das Urteil der Richterin hieß dann Einstellung des Verfahrens und die Kosten des Gerichtes trägt der Staat. :-)

Prozess wegen Bethanienbesetzung

Morgen gibt es einen Prozess wegen der Bethanienbesetzung letzten Sommer. Es ist der erste Prozess von jemandem, der im verbarrikadierten Teil der Besetzung festgenommen wurde und daher ziemlich wichtig. Der Betroffene wünscht sich viele Menschen beim Prozess:

Donnerstag, den 16.6 um 11:30 in Moabit Gebäude B Raum 136 Eingang Wiltsnackerstr.

Wäre schön, wenn kurzfristig noch ein paar Leute früh aufstehen würden.

Pressespiegel

Inzwischen gab es 3 Prozesse im Zusammenhang mit der Räumung der Liebig 14. Einen kleinen Pressespiegel findet ihr hier.

Prozess wegen Kiezspaziergang

Hiermit möchten wir herzlich einladen zur Teilnahme am Prozess wegen des Kiezspazierganges gegen steigende Mieten im Reichekiez im Oktober 2010.

Amtsgericht Tiergarten // 18.5.2011, 9 Uhr // Kirchstraße 6 // Raum 1101

Am 31.10.2010 fand ein Kiezspaziergang gegen steigende Mieten im Reichenberger Kiez in Kreuzberg (http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2010/detailansicht/article/profit-und-protest-im-reichekiez.html) statt, der nun ein juristisches Nachspiel hat.

Am selben Tag findet auch noch ein anderer politischer Prozess statt, wenn man schon mal da ist, kann man auch gleich noch etwas länger bleiben :) (mehr dazu am Ende des Beitrags)

(mehr…)